Jobcenter sollen diskriminieren

Bei Hinzt & Kunzt ist ein Artikel zu diskriminierenden Praxen der Hamburger Jobcenter erschienen. Auszug: „Es sind schwere Vorwürfe von Beratungsstellen: Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland leben und arbeiten, würden von Behörden diskriminiert – und damit in Armut und Obdachlosigkeit getrieben.“

BAGFW fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen

Der Zugang zur Sozialleistungen ist für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020. So berichten fast die Hälfte der Beratungsstellen von Fällen, in denen EU-Bürger/innen bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen worden sind und…

Vierte Fassung der „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ – Einordnung der GGUA

Vor wenigen Tagen, Anfang Februar 2021, hat die Bundesagentur für Arbeit die (nach unserer Kenntnis) vierte Fassung ihrer 34-seitigen „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ (früherer Titel: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“)  an die Jobcenter herausgegeben. Sie entspricht in weiten Teilen wortgleich der Vorgängerversion aus Sommer 2020. Die Arbeitshilfe…

Der koloniale Sozialstaat – Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse

Claudius Voigt (GGUA) hat in der Zeitschrift Express einen Artikel zur „sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ geschrieben. Er ist online verfügbar. Auszug: Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das…