Kindergrundsicherung für alle

Allgemein

Die Kindergrundsicherung ist eines der sozial- und familienpolitischen Prestigeprojekte der neuen Bundesregierung. Aber sie muss für alle Kinder in Deutschland zugänglich sein – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Staatsangehörigkeit. Anders als heute darf es in Zukunft keine Kinder erster und zweiter Klasse geben. Dazu hat Claudius Voigt von der GGUA eine Stellungnahme für den…

Neue Arbeitshilfe: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“

Allgemein

Die Bundesagentur für Arbeit hat die mittlerweile fünfte Version der berüchtigten Arbeitshilfe an die Jobcenter gegeben. Sie ist noch nicht veröffentlicht worden, findet sich aber bereits hier. Wir haben die erste Version der Arbeitshilfe ausführlich analysiert. Weiterhin gilt: Die Arbeitshilfe diskriminiert und kriminalisiert, sie ist rassistisch, klassistisch und sexistisch und muss abgeschafft werden. Eine detailliertere…