Kindergrundsicherung für alle

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Die Kindergrundsicherung ist eines der sozial- und familienpolitischen Prestigeprojekte der neuen Bundesregierung. Aber sie muss für alle Kinder in Deutschland zugänglich sein – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Staatsangehörigkeit. Anders als heute darf es in Zukunft keine Kinder erster und zweiter Klasse geben. Dazu hat Claudius…

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Neue Arbeitshilfe: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Die Bundesagentur für Arbeit hat die mittlerweile fünfte Version der berüchtigten Arbeitshilfe an die Jobcenter gegeben. Sie ist noch nicht veröffentlicht worden, findet sich aber bereits hier. Wir haben die erste Version der Arbeitshilfe ausführlich analysiert. Weiterhin gilt: Die Arbeitshilfe diskriminiert und kriminalisiert, sie ist rassistisch, klassistisch…

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Jobcenter sollen diskriminieren

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Bei Hinzt & Kunzt ist ein Artikel zu diskriminierenden Praxen der Hamburger Jobcenter erschienen. Auszug: „Es sind schwere Vorwürfe von Beratungsstellen: Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland leben und arbeiten, würden von Behörden diskriminiert – und damit in Armut und Obdachlosigkeit getrieben.“ Share via: Facebook Twitter Email…

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BAGFW fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Der Zugang zur Sozialleistungen ist für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020. So berichten fast die Hälfte der Beratungsstellen von Fällen, in denen EU-Bürger/innen bereits in…

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Vierte Fassung der „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ – Einordnung der GGUA

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Vor wenigen Tagen, Anfang Februar 2021, hat die Bundesagentur für Arbeit die (nach unserer Kenntnis) vierte Fassung ihrer 34-seitigen „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ (früherer Titel: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“)  an die Jobcenter herausgegeben. Sie entspricht in weiten Teilen…

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Der koloniale Sozialstaat – Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Claudius Voigt (GGUA) hat in der Zeitschrift Express einen Artikel zur „sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ geschrieben. Er ist online verfügbar. Auszug: Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen.…

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