Offener Brief an Sozialministerin Bärbel Bas gegen die Kriminalisierung von Unionsbürger:innen in prekären Lebenslagen und weiteren marginalisierten Gruppen

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Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, heute, am 27. Oktober 2025, informieren Sie sich in Duisburg bei einer kommunalen Fachtagung über „Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten“. Der Fokus soll auf Ansätzen zur Bekämpfung von „Sozialbetrug im Kontext der EU-Freizügigkeit“ liegen, insbesondere im Zusammenhang…

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Petition: Konsequente Aufklärung von Refat Süleymans Tod, Abschaffung von Subunternehmen

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Wir, die bulgarischen Einwohner von Duisburg, unsere Landsleute aus Nordrhein-Westfalen, osteuropäische Arbeitsmigrant*innen, Teile der Gewerkschaften, Aktivist*innen und besorgte Menschen aus verschiedenen Teilen Deutschlands und darüber hinaus, alarmieren hiermit alle zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit über die Umstände, die zum Tod von Refat Süleyman geführt haben. Wir kritisieren auch die fehlende Übernahme von Verantwortung und eine bislang ausbleibende, konsequente Untersuchung der Todesumstände. Die Leiche von Refat Süleyman, einem 26-jährigen türkischstämmigen bulgarischen Staatsbürger, wurde am 17.10.2022 nach einer dreitägigen polizeilichen Durchsuchung auf dem Gelände des ThyssenKrupp-Werks in Bruckhausen gefunden. Refat, der wenige Tage zuvor von einem Subunternehmen als Reinigungskraft eingestellt worden war, wurde am frühen Morgen des 14.10.2022 zu einem anderen Subunternehmen ausgeliehen und verschwand wenig später spurlos. 

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Kindergrundsicherung für alle

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Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Die Kindergrundsicherung ist eines der sozial- und familienpolitischen Prestigeprojekte der neuen Bundesregierung. Aber sie muss für alle Kinder in Deutschland zugänglich sein – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Staatsangehörigkeit. Anders als heute darf es in Zukunft keine Kinder erster und zweiter Klasse geben. Dazu hat Claudius…

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Neue Arbeitshilfe: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“

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Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Die Bundesagentur für Arbeit hat die mittlerweile fünfte Version der berüchtigten Arbeitshilfe an die Jobcenter gegeben. Sie ist noch nicht veröffentlicht worden, findet sich aber bereits hier. Wir haben die erste Version der Arbeitshilfe ausführlich analysiert. Weiterhin gilt: Die Arbeitshilfe diskriminiert und kriminalisiert, sie ist rassistisch, klassistisch…

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Jobcenter sollen diskriminieren

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Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Bei Hinzt & Kunzt ist ein Artikel zu diskriminierenden Praxen der Hamburger Jobcenter erschienen. Auszug: „Es sind schwere Vorwürfe von Beratungsstellen: Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland leben und arbeiten, würden von Behörden diskriminiert – und damit in Armut und Obdachlosigkeit getrieben.“ Share via: Facebook Twitter Email…

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BAGFW fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen

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Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Der Zugang zur Sozialleistungen ist für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020. So berichten fast die Hälfte der Beratungsstellen von Fällen, in denen EU-Bürger/innen bereits in…

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