Vierte Fassung der „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ – Einordnung der GGUA

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Vor wenigen Tagen, Anfang Februar 2021, hat die Bundesagentur für Arbeit die (nach unserer Kenntnis) vierte Fassung ihrer 34-seitigen „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ (früherer Titel: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“)  an die Jobcenter herausgegeben. Sie entspricht in weiten Teilen…

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Der koloniale Sozialstaat – Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Claudius Voigt (GGUA) hat in der Zeitschrift Express einen Artikel zur „sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ geschrieben. Er ist online verfügbar. Auszug: Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen.…

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OFFENER BRIEF gegen die diskriminierende Praxis der Jobcenter gegenüber Unionsbürger*innen

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Das Netzwerk Europa in Bewegung hat einen offenen Brief von GGUA und Tacheles an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit unterzeichnet. In diesem wird u.a. die Rücknahme der diskriminierenden Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im…

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OFFENER BRIEF der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg: Corona und die Existenzsicherung der Bürger*innen

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Auszug: Täglich scheint sich die Lebenssituation der Menschen in Deutschland zu verändern. Schon vor Tagen hat die Bundesregierung versprochen, alles Mögliche zu tun, um die Unternehmen vor einer Insolvenz zu retten. Vieles wird dafür getan bzw. angekündigt und das ist auch gut so. Aber was ist mit…

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Radiobeitrag bei NDR Info

Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print Am 29.7. wurde bei NDR Info ein Beitrag von Sebastian Friedrich zu «Diskriminierung im Jobcenter? Wie beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch Betroffene zur Zielscheibe werden» gesendet. Hierbei kommt auch die Arbeitshilfe «Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger» zur Sprache. Share via: Facebook Twitter Email Copy Link Print

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