Jobcenter sollen diskriminieren

Bei Hinzt & Kunzt ist ein Artikel zu diskriminierenden Praxen der Hamburger Jobcenter erschienen. Auszug: „Es sind schwere Vorwürfe von Beratungsstellen: Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland leben und arbeiten, würden von Behörden diskriminiert – und damit in Armut und Obdachlosigkeit getrieben.“

BAGFW fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen

Der Zugang zur Sozialleistungen ist für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020. So berichten fast die Hälfte der Beratungsstellen von Fällen, in denen EU-Bürger/innen bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen worden sind und…

Vierte Fassung der „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ – Einordnung der GGUA

Vor wenigen Tagen, Anfang Februar 2021, hat die Bundesagentur für Arbeit die (nach unserer Kenntnis) vierte Fassung ihrer 34-seitigen „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ (früherer Titel: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“)  an die Jobcenter herausgegeben. Sie entspricht in weiten Teilen wortgleich der Vorgängerversion aus Sommer 2020. Die Arbeitshilfe…

Der koloniale Sozialstaat – Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse

Claudius Voigt (GGUA) hat in der Zeitschrift Express einen Artikel zur „sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ geschrieben. Er ist online verfügbar. Auszug: Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das…

OFFENER BRIEF gegen die diskriminierende Praxis der Jobcenter gegenüber Unionsbürger*innen

Das Netzwerk Europa in Bewegung hat einen offenen Brief von GGUA und Tacheles an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit unterzeichnet. In diesem wird u.a. die Rücknahme der diskriminierenden Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ gefordert. Mehr Informationen…

OFFENER BRIEF der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg: Corona und die Existenzsicherung der Bürger*innen

Auszug: Täglich scheint sich die Lebenssituation der Menschen in Deutschland zu verändern. Schon vor Tagen hat die Bundesregierung versprochen, alles Mögliche zu tun, um die Unternehmen vor einer Insolvenz zu retten. Vieles wird dafür getan bzw. angekündigt und das ist auch gut so. Aber was ist mit den normalen Bürger*innen?Nicht nur bei Hartz IV, sondern…

Gesetz zum Kindergeldausschluss für EU-Bürger*innen verabschiedet

Das sogenannte „Gesetz ge­gen il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch“ ist am 7.6.2019 vom Bundestag und am 28.6.2019 vom Bundesrat zusammen mit dem sog. „Migrationspaket“ verabschiedet worden. Das Netzwerk Europa in Bewegung fordert weiterhin die Rücknahme des Gesetzes! Stellungnahme von Amaro Foro Stellungnahme der GGUA Unter https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Fachstelle_Einwanderung/Publikationen_2019/FE_%C3%9Cbersicht_Migrationspaket_19-06-28.pdf findet sich eine Übersicht über die Änderungen durch die neuen…

Workshop: WIR WOLLEN ALLES. FÜR ALLE.

Am 29. Juni 2019 bieten wir einen Workshop auf der Solidarity City München?! Konferenz an. Die Münchner Initiative Zivilcourage unterstützt seit 2010 soziale Kämpfe um Wohnraum, Arbeitslohn und Sozialleistungen. Gemeinsam mit EU-Bürger*innen begehrt sie gegen deren Ausschluss aus den sozialen Sicherungssystemen und gegen deren Vertreibung aus dem öffentlichen Raum auf. Trotz Rechtsrucks, Repression und zunehmender…