Gesetz zum Kindergeldausschluss für EU-Bürger*innen verabschiedet

Das sogenannte „Gesetz ge­gen il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch“ ist am 7.6.2019 vom Bundestag und am 28.6.2019 vom Bundesrat zusammen mit dem sog. „Migrationspaket“ verabschiedet worden. Das Netzwerk Europa in Bewegung fordert weiterhin die Rücknahme des Gesetzes! Stellungnahme von Amaro Foro Stellungnahme der GGUA Unter https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Fachstelle_Einwanderung/Publikationen_2019/FE_%C3%9Cbersicht_Migrationspaket_19-06-28.pdf findet sich eine Übersicht über die Änderungen durch die neuen…

Workshop: WIR WOLLEN ALLES. FÜR ALLE.

Am 29. Juni 2019 bieten wir einen Workshop auf der Solidarity City München?! Konferenz an. Die Münchner Initiative Zivilcourage unterstützt seit 2010 soziale Kämpfe um Wohnraum, Arbeitslohn und Sozialleistungen. Gemeinsam mit EU-Bürger*innen begehrt sie gegen deren Ausschluss aus den sozialen Sicherungssystemen und gegen deren Vertreibung aus dem öffentlichen Raum auf. Trotz Rechtsrucks, Repression und zunehmender…

Aufruf: Aktionswoche 1.-5. April

Arbeiten: ja – Rechte: nein? Das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung gilt für alle Menschen – Gegen organisierte Leistungsverweigerung deutscher Behörden! Ohne die Arbeit von Migrant*innen wäre es vorbei mit massenhaft billigem Fleisch und Gemüse in Deutschland. Fabriken, Büros und Privathäuser blieben schmutzig. Und viele Alte und Kranke hätten keine Rund-um-die-Uhr-Pflege mehr. #EuropainBewegung Migrantische Arbeit…