Arbeiten: ja – Rechte: nein? Das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung gilt für alle Menschen – Gegen organisierte Leistungsverweigerung deutscher Behörden!
Ohne die Arbeit von Migrant*innen wäre es vorbei mit massenhaft billigem Fleisch und Gemüse in Deutschland. Fabriken, Büros und Privathäuser blieben schmutzig. Und viele Alte und Kranke hätten keine Rund-um-die-Uhr-Pflege mehr.
Migrantische Arbeit ist erwünscht – aber bitte leise und unsichtbar. Wenn Migrant*innen faire Löhne und Arbeitsbedingungen, gute Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Kindergeld fordern, dann ist schnell von Leistungsmissbrauch oder sogar organisierter Bandenkriminalität die Rede. Menschen ohne deutschen Pass haben schon jetzt selbst in Notlagen oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Diese Ausgrenzung soll nun noch weiter getrieben werden.
Kein Kindergeld mehr?
Ein neues Gesetz zur Ausweitung des Ausschlusses von EU-Bürger*innen soll das Recht auf Kindergeld einschränken.
Diese Ungleichbehandlung diskriminiert vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut.
Keine öffentlichen Räume mehr?
Immer öfter werden Arme und Wohnungslose aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Das neue Gesetz soll ermöglichen, präventiv Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn unterstellt wird, dass Menschen ihre Arbeitskraft im öffentlichen Raum unter der Hand anbieten. Statt Arbeitnehmer*innenrechte zu stärken, wird so ein niedrigschwelliger Zugang zu Arbeit versperrt und kriminalisiert.
Stattdessen: Misstrauen, Unterstellungen, Verdächtigungen …
Eine neue Arbeitshilfe der BA stellt Unionsbürger*innen, die Leistungen beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. So sollen Jobcenterangestellte vor allem arme Leute aus Bulgarien, Griechenland, Italien, Rumänien und Spanien besonders streng kontrollieren und disziplinieren. Statt Unterstützung und Schutz vor Ausbeutung zu garantieren, vertiefen die geplanten Verschärfungen rassistische Ausschlüsse, spalten Menschen in „nützliche Arbeitskräfte“ und „Verdächtige“ und treiben den Ausschluss von existenzsichernden Leistungen noch weiter voran.
Diese menschenverachtende Politik ist nicht neu: In ähnlicher Weise wird z. B. Geflüchteten Missbrauch unterstellt in Bezug auf die Anerkennung von Elternschaften und die Eheschließung. Ein komplexes System an ausgrenzenden Gesetzen teilt zwischen ‚Asylsuchenden‘, ‚EU-Bürger*innen‘, ‚Inländer*innen‘ und weiteren Statusgruppen.
- Wir fordern die Rücknahme dieser menschenverachtenden Maßnahmen und Gesetzesentwürfe!
- Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben – unabhängig von Aufenthaltsstatus und Erwerbstätigkeit!
- Sozialbehörden sollen Antragsstellende bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen und ihre Existenzsicherung garantieren!
Netzwerk „Europa in Bewegung“ (ALSO, BASTA Berlin, Initiative Zivilcourage / Gruppe workers‘ center München, Oficina precaria Berlín)