Kindergrundsicherung für alle

Die Kindergrundsicherung ist eines der sozial- und familienpolitischen Prestigeprojekte der neuen Bundesregierung. Aber sie muss für alle Kinder in Deutschland zugänglich sein – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Staatsangehörigkeit. Anders als heute darf es in Zukunft keine Kinder erster und zweiter Klasse geben. Dazu hat Claudius Voigt von der GGUA eine Stellungnahme für den…

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Neue Arbeitshilfe: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“

Die Bundesagentur für Arbeit hat die mittlerweile fünfte Version der berüchtigten Arbeitshilfe an die Jobcenter gegeben. Sie ist noch nicht veröffentlicht worden, findet sich aber bereits hier. Wir haben die erste Version der Arbeitshilfe ausführlich analysiert. Weiterhin gilt: Die Arbeitshilfe diskriminiert und kriminalisiert, sie ist rassistisch, klassistisch und sexistisch und muss abgeschafft werden. Eine detailliertere…

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BAGFW fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen

Der Zugang zur Sozialleistungen ist für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020. So berichten fast die Hälfte der Beratungsstellen von Fällen, in denen EU-Bürger/innen bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen worden sind und…

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Vierte Fassung der „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ – Einordnung der GGUA

Vor wenigen Tagen, Anfang Februar 2021, hat die Bundesagentur für Arbeit die (nach unserer Kenntnis) vierte Fassung ihrer 34-seitigen „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ (früherer Titel: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“)  an die Jobcenter herausgegeben. Sie entspricht in weiten Teilen wortgleich der Vorgängerversion aus Sommer 2020. Die Arbeitshilfe…

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Der koloniale Sozialstaat – Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse

Claudius Voigt (GGUA) hat in der Zeitschrift Express einen Artikel zur „sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ geschrieben. Er ist online verfügbar. Auszug: Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das…

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OFFENER BRIEF gegen die diskriminierende Praxis der Jobcenter gegenüber Unionsbürger*innen

Das Netzwerk Europa in Bewegung hat einen offenen Brief von GGUA und Tacheles an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit unterzeichnet. In diesem wird u.a. die Rücknahme der diskriminierenden Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ gefordert. Mehr Informationen…

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OFFENER BRIEF der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg: Corona und die Existenzsicherung der Bürger*innen

Auszug: Täglich scheint sich die Lebenssituation der Menschen in Deutschland zu verändern. Schon vor Tagen hat die Bundesregierung versprochen, alles Mögliche zu tun, um die Unternehmen vor einer Insolvenz zu retten. Vieles wird dafür getan bzw. angekündigt und das ist auch gut so. Aber was ist mit den normalen Bürger*innen?Nicht nur bei Hartz IV, sondern…

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Radiobeitrag bei NDR Info

Am 29.7. wurde bei NDR Info ein Beitrag von Sebastian Friedrich zu «Diskriminierung im Jobcenter? Wie beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch Betroffene zur Zielscheibe werden» gesendet. Hierbei kommt auch die Arbeitshilfe «Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger» zur Sprache.