Yearly Archives: 2022

Petition: Konsequente Aufklärung von Refat Süleymans Tod, Abschaffung von Subunternehmen

Wir, die bulgarischen Einwohner von Duisburg, unsere Landsleute aus Nordrhein-Westfalen, osteuropäische Arbeitsmigrant*innen, Teile der Gewerkschaften, Aktivist*innen und besorgte Menschen aus verschiedenen Teilen Deutschlands und darüber hinaus, alarmieren hiermit alle zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit über die Umstände, die zum Tod von Refat Süleyman geführt haben. Wir kritisieren auch die fehlende Übernahme von Verantwortung und eine bislang ausbleibende, konsequente Untersuchung der Todesumstände. Die Leiche von Refat Süleyman, einem 26-jährigen türkischstämmigen bulgarischen Staatsbürger, wurde am 17.10.2022 nach einer dreitägigen polizeilichen Durchsuchung auf dem Gelände des ThyssenKrupp-Werks in Bruckhausen gefunden. Refat, der wenige Tage zuvor von einem Subunternehmen als Reinigungskraft eingestellt worden war, wurde am frühen Morgen des 14.10.2022 zu einem anderen Subunternehmen ausgeliehen und verschwand wenig später spurlos. 

Kindergrundsicherung für alle

Die Kindergrundsicherung ist eines der sozial- und familienpolitischen Prestigeprojekte der neuen Bundesregierung. Aber sie muss für alle Kinder in Deutschland zugänglich sein – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Staatsangehörigkeit. Anders als heute darf es in Zukunft keine Kinder erster und zweiter Klasse geben. Dazu hat Claudius Voigt von der GGUA eine Stellungnahme für den…

Neue Arbeitshilfe: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“

Die Bundesagentur für Arbeit hat die mittlerweile fünfte Version der berüchtigten Arbeitshilfe an die Jobcenter gegeben. Sie ist noch nicht veröffentlicht worden, findet sich aber bereits hier. Wir haben die erste Version der Arbeitshilfe ausführlich analysiert. Weiterhin gilt: Die Arbeitshilfe diskriminiert und kriminalisiert, sie ist rassistisch, klassistisch und sexistisch und muss abgeschafft werden. Eine detailliertere…