Am 29.7. wurde bei NDR Info ein Beitrag von Sebastian Friedrich zu «Diskriminierung im Jobcenter? Wie beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch Betroffene zur Zielscheibe werden» gesendet. Hierbei kommt auch die Arbeitshilfe «Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger» zur Sprache.
Das sogenannte „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ ist am 7.6.2019 vom Bundestag und am 28.6.2019 vom Bundesrat zusammen mit dem sog. „Migrationspaket“ verabschiedet worden. Das Netzwerk Europa in Bewegung fordert weiterhin die Rücknahme des Gesetzes! Stellungnahme von Amaro Foro Stellungnahme der GGUA Unter https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Fachstelle_Einwanderung/Publikationen_2019/FE_%C3%9Cbersicht_Migrationspaket_19-06-28.pdf findet sich eine Übersicht über die Änderungen durch die neuen…
DetailsAm 29. Juni 2019 bieten wir einen Workshop auf der Solidarity City München?! Konferenz an. Die Münchner Initiative Zivilcourage unterstützt seit 2010 soziale Kämpfe um Wohnraum, Arbeitslohn und Sozialleistungen. Gemeinsam mit EU-Bürger*innen begehrt sie gegen deren Ausschluss aus den sozialen Sicherungssystemen und gegen deren Vertreibung aus dem öffentlichen Raum auf. Trotz Rechtsrucks, Repression und zunehmender…
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Arbeiten: ja – Rechte: nein? Das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung gilt für alle Menschen – Gegen organisierte Leistungsverweigerung deutscher Behörden! Ohne die Arbeit von Migrant*innen wäre es vorbei mit massenhaft billigem Fleisch und Gemüse in Deutschland. Fabriken, Büros und Privathäuser blieben schmutzig. Und viele Alte und Kranke hätten keine Rund-um-die-Uhr-Pflege mehr. #EuropainBewegung Migrantische Arbeit…
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